Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz steht

Abschluss der Koalitionsverhandlungen
Anne Spiegel (l.-r., Bündnis 90/Die Grünen), Malu Dreyer (SPD), Roger Lewentz (SPD) und Daniela Schmitt (FDP). (Foto: Andreas Arnold / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Mehr als fünf Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt.

Die Ampel-Koalition strebt unter anderem Klimaneutralität bis spätestens 2040 an, will das Land zum Biotechnologiestandort Nummer eins machen und für moderne Innenstädte sorgen. Dafür sollen vier Ministerien neu zugeschnitten werden, kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz an. Die drei Parteien hatten mehr als fünf Wochen über einen neuen Koalitionsvertrag verhandelt.

Jeder Partner werde die Federführung für eines der drei in mehreren Ressorts angesiedelten Schwerpunktthemen übernehmen, sagte Dreyer - die SPD Biotechnologie, die Grünen Klimaneutralität und die FDP die Innenstädte. Zu den künftigen Ministern und Ministerinnen sagten die Parteien noch nichts.

Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung sollen in der neuen Legislaturperiode in einem Ministerium gebündelt werden. Wissenschaft und Gesundheit werden unter einer Leitung zu einem Ministerium zusammengefasst.

Das Umweltministerium erhält zur Energie auch noch die Mobilität, aber nicht Straßenbau und Verkehr. „Mit der neuen Landesregierung werden wir Rheinland-Pfalz in die Klimaneutralität führen“, sagte Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne). Dieses Ziel solle „in einem Korridor von 2035 bis spätestens 2040“ erreicht werden - „hier zählt jedes Jahr“. In der Staatskanzlei soll ein Zukunftsrat für nachhaltige Entwicklung angesiedelt werden.

Das Verkehrsressort bleibt beim Wirtschaftsministerium, das auch die Zuständigkeit für die konventionelle Landwirtschaft und den Weinbau behält. Die Grünen konnten sich durchsetzen mit ihrer Forderung nach einer Verdoppelung der installierten Windkraftleistungen und einer Verdreifachung der Solarenergie. Dazu vereinbarten die drei Partner auch eine Lockerung der bisherigen Vorgaben zu Mindestabständen zwischen Windrädern und Häusern von bislang 1100 auf 900 Meter bei neuen Anlagen und beim sogenannten Repowering von alten Anlagen auf bis zu 720 Metern. Im Laufe der neuen Wahlperiode will die Landesregierung ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen im ÖPNV einführen.

Die von den Grünen für alle Neubauten geforderte Pflicht, Solaranlagen auf Hausdächern einzurichten, soll es zunächst nur für gewerbliche Neubauten sowie für Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen geben.

Das Ministerium für Familie, Frauen und Integration wird künftig auch für Kultur zuständig sein. Die anderen Ministerien für Inneres und Sport, Finanzen, Bildung sowie Justiz bleiben unverändert.

Am Donnerstag stimmen alle drei Parteien auf Parteitagen über den Koalitionsvertrag ab. Danach würden die Minister und Staatssekretäre vorgestellt. Ihr erstes Regierungsbündnis hatten die drei Parteien 2016 geschlossen. Bei der Landtagswahl am 14. März erhielten sie erneut eine Mehrheit der Mandate. Am 18. Mai soll Ministerpräsidentin Dreyer wiedergewählt werden.

© dpa-infocom, dpa:210430-99-421876/2

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