Am Ende muss Maaßen doch gehen

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„Ein Stück menschlich enttäuscht“: Horst Seehofer über Hans-Georg Maaßen.
„Ein Stück menschlich enttäuscht“: Horst Seehofer über Hans-Georg Maaßen. (Foto: dpa)
Andreas Herholz
Redakteur

Punkt 15 Uhr kommt die Bestätigung: Hans-Georg Maaßen muss gehen. Er habe den Bundespräsidenten gebeten, den bisherigen Chef des Bundesverfassungsschutzes in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, erklärt Bundesinnenminister Horst Seehofer in einer Pressekonferenz. Das sei „ein unvermeidlicher Schritt“ gewesen.

Der Behördenchef habe in einer Rede vor ausländischen Kollegen „Formulierungen gebraucht, die nicht zu akzeptieren sind“, begründet der CSU-Chef die Demission. „Dann muss ich handeln“, sagt er.

Seehofer zieht die Reißleine. Er will sich selbst aus der Schusslinie nehmen und eine erneute Koalitionskrise über die Causa Maaßen wie zuletzt im September vermeiden. Der Verfassungsschutzpräsident stolpert über eine umstrittene Rede vor europäischen Geheimdienstkollegen am 18. Oktober in Warschau, wo er im Kreise des sogenannten „Berner Clubs“ von „linksradikalen Kräften“ in der SPD geredet und sich als Opfer einer politischen Verschwörung dargestellt hatte. Bereits am Sonntag war klar, dass Maaßens Karriere im Staatsdienst beendet wird. Drei Seiten Redemanuskript, die über das Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz den Weg in die Öffentlichkeit fanden. Der Text, der am Montag öffentlich wurde, liest sich wie eine Abrechnung mit der Politik, vor allem aber mit der SPD. Für „linksradikale Kräfte in der SPD“, die die Große Koalition von vornherein abgelehnt hätten, sei die Debatte über seine Person „der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren“. Maaßen sieht sich als Opfer einer Verschwörung. Medien und Politiker hätten sich durch ihn ertappt gefühlt. Außerdem sagte Maaßen laut Manuskript, er könne sich ein „Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen.“

Maaßens Rücktritt ist ein überfälliger Schritt für die Opposition und den Koalitionspartner SPD. Doch den Sozialdemokraten reicht er nicht. Sie fordern weitere Konsequenzen und vereinzelt auch den Rücktritt von Seehofer, der dem umstrittenen Präsidenten des Verfassungsschutzamtes bis zuletzt den Rücken gedeckt hatte.

Ursprünglich sollte Maaßen in Kürze seine neue Aufgabe als Sonderbeauftragter im Bundesinnenministerium antreten. Dorthin wollte Seehofer ihn eigentlich versetzen. An dem Streit über seine Person und seine Äußerungen über die Vorfälle und „Hetzjagden“ Anfang September in Chemnitz wäre beinahe die Große Koalition zerbrochen. Maaßen hatte in einem Zeitungsinterview bezweifelt, dass es Ende August nach der Tötung eines deutschen Familienvaters in Chemnitz zu Hetzjagden gekommen war und die Echtheit eines knapp 20 Sekunden langen Videos infrage gestellt, das den Angriff auf einen Migranten zeigt.

Wird die Maaßen-Affäre jetzt zum Bumerang für den Bundesinnenminister? Der CSU-Chef sieht keinen Grund zur Selbstkritik. „Nein – beim besten Willen nicht“, versichert er. „Natürlich ist man dann ein Stück menschlich enttäuscht“, räumt er ein. Maaßen habe eine „politisch abgeschlossene Angelegenheit weitergeführt“ und in seiner Rede in Warschau „inakzeptable Formulierungen“ gewählt. „Von linksradikalen Kräften in Teilen der SPD zu reden, halte ich auch für nicht akzeptabel“, erklärte Seehofer und nannte Maaßens Art der Kritik an der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung eine „Grenzüberschreitung“. Daher sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

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