Alles neu in Seeon

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Die CSU trifft sich ab heute im Kloster Seeon.
Die CSU trifft sich ab heute im Kloster Seeon. (Foto: dpa)

Ein letztes Mal wird Horst Seehofer am Donnerstag als CSU-Parteichef in Seeon vor die Landesgruppe treten. Seit Monaten nimmt Seehofer langsam Abschied von der Macht, als bayerischer Ministerpräsident hat er bereits am 6. November an Markus Söder übergeben, als Parteichef wird er am 19. Januar abdanken.

Markus Söder wird nun der neue starke Mann der CSU, der Ministerpräsidentenamt und Vorsitz vereint. In Berlin soll nach wie vor Alexander Dobrindt die Landesgruppe leiten. Dobrindt sieht „drei Kraftzentren“: Den „Club Kabinett“ um Kanzlerin Merkel, den Club der Fraktionsvorsitzenden, dem er selbst angehört, und den Club der Parteivorsitzenden, dem jetzt Markus Söder beitritt.

Nach dem lange Zeit schwierigen Verhältnis zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel hat Markus Söder schon zum Jahresende klar gestellt, dass er Partnerschaft und Profil gleichermaßen sucht: „Wir wollen Politik aus einem Guss machen.“ Als Freundschaftsgeste an die Schwesterpartei wird die Einladung der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach Seeon gesehen. Die CDU-Chefin trifft am Freitag ein und wird sogar in Seeon übernachten, am Samstag zum Schluss der Klausur am Chiemsee spricht sie gemeinsam mit dem CSU-Spitzenkandidat für Europa, Manfred Weber, mit der Landesgruppe. Auch in der Europapolitik setzt die CSU versöhnliche Zeichen. War im letzten Jahr noch Ungarns umstrittener Regierungschef Viktor Orban eingeladen, so sind es diesmal der Oppositionsführer im griechischen Parlament, Kyriakos Mitsotakis, und der Ire Leo Varadkar. Griechenlands Oppositionsführer könnte im nächsten Jahr zum neuen Regierungschef gewählt werden. Leo Varadkar, der Premierminister von Irland, wird die Schwierigkeiten mit dem Brexit erläutern. Außerdem kommen der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Horn, nach Seeon und der Bischof von Passau, Stefan Oster.

Allerdings will die CSU auch in diesem Jahr in der Flüchtlingspolitik ein klares Zeichen setzen. Sie will den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen erheblich verschärfen und fordert, Täter sofort in Haft zu nehmen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden.

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