AKK sieht „ausgesprochen gutes Verhältnis“ zur Kanzlerin

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Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lachend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes. (Foto: Michael Kappeler/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Spekulationen zurückgewiesen, das Verhältnis zwischen ihr und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei angespannt.

„Wir haben ein ausgesprochen gutes Verhältnis“, sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich trat Merkel Mutmaßungen entgegen, sie wolle unmittelbar nach der Europawahl am 26. Mai einen Rückzug als Kanzlerin bekannt machen.

Kramp-Karrenbauer räumte zwar ein, dass der Abstimmungsbedarf zwischen CDU-Zentrale und Kanzleramt gewachsen ist. „Aber das haben wir bisher gut hinbekommen.“ Die Trennung der beiden Funktionen sei sicherlich „für uns jetzt zuerst einmal eine ungewöhnliche Situation“, sagte sie. Zugleich unterstrich die Parteichefin: „Es gilt für die CDU das Wort der Kanzlerin, dass diese Regierung für die ganze Legislaturperiode gewählt ist. Deshalb denken wir auch in dieser Legislaturperiode und nicht in anderen Szenarien.“

Die Klausur der Parteispitze am 2. und 3. Juni und damit eine Woche nach der Europawahl sei mit der Kanzlerin und mit Fraktionschef Ralph Brinkhaus abgesprochen worden, sagte Kramp-Karrenbauer. Denn nach der Abstimmung in der EU stelle sich die Frage, wie sich die im Mai anstehende Steuerschätzung auf die Lage des Bundeshaushalts auswirke.

Entsprechend seien die politischen Schwerpunkte zu überprüfen, seien sie nun im Koalitionsvertrag oder für den Bundeshaushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung festgelegt worden. Es werde darum gehen zu überlegen, „ob es neuer Impulse bedarf, um die wirtschaftliche Dynamik zu erhalten“, argumentierte die CDU-Chefin. Zu überlegen sei dann auch, wie sich die CDU inhaltlich mit Blick auf die Kampagne zu den Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aufstellen müsse.

Das darf auch als Signal an die SPD verstanden werden, dass die Union nicht allein dem Koalitionspartner die Diskussion über die Revision der Regierungsarbeit überlassen will.

Merkel sagte indessen am Dienstag auf die Frage, ob es eine schon länger getroffene Entscheidung gebe, über die sie anlässlich der CDU-Vorstandsklausur informieren wolle, dies könne sie „mit einem klaren Nein beantworten“. Hintergrund ist, dass Merkel im Oktober direkt nach schweren Einbußen der CDU bei der Hessen-Wahl ihren Rückzug vom Parteivorsitz bekannt gemacht hatte - kurz vor einer Vorstandsklausur.

Das jetzige Ansetzen der Führungsklausur eine Woche nach der Europawahl hatte Mutmaßungen ausgelöst, es könnte je nach Ausgang der Wahl und der zeitgleichen Bürgerschaftswahl in Bremen um den weiteren Bestand der Bundesregierung gehen - und damit um einen möglichen raschen Wechsel von Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt.

Auch die CDU-Chefin verneinte die Frage, ob auf der Klausur ein Wechsel von der Kanzlerin zu ihr vorbereitet werden solle. Die Bemerkung, sie sei von einer Entscheidung Merkels - nämlich deren Rückzug vom Parteivorsitz - ja schon einmal überrascht worden, kommentierte sie mit den Worten: „Es gilt der alte Satz, Geschichte wiederholt sich nicht.“

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring bezeichnete die Debatte über einen Amtsverzicht Merkels zugunsten Kramp-Karrenbauers als überflüssig. „Das Grundgesetz, die politischen Gegebenheiten und der gesunde Menschenverstand sprächen dafür, dass die Bundeskanzlerin bis zum Ende dieser Wahlperiode im Amt verbleibt“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“ (Online).

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