Aigner will Finanz-TÜV für Anlageberatung

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Schwäbische Zeitung

Berlin (dpa) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will die Banken für eine bessere Anlageberatung in die Pflicht nehmen. Die Ministerin forderte Mindeststandards für Finanzberater und eine Änderung der Provisionspraxis. Zudem kündigte sie eine Checkliste für Verbraucher an.

„Wir wollen eine Art Routenplaner“, sagte Aigner in Berlin am Rande einer Konferenz zur Finanzberatung. Damit sollten sich die Verbraucher besser in den Angeboten zurechtfinden. Sie müssten sich aber auch selbst Gedanken über ihre Ziele machen. Die Banken zeigten sich skeptisch gegenüber Aigners Forderungen, wollen aber selbst das Vertrauen in die Beratung stärken.

Die Verbraucher sollen von der kommenden Woche an eine Checkliste für die Bankberatung im Internet finden, kündigte Aigner an. Finanzberater müssten dafür sorgen, dass die Sicherheit der Geldanlage des Kunden gewährleistet sei, verlangte sie. Die Berater sollten eine Berufsqualifikation vorweisen und per Honorar bezahlt werden statt Provisionen zu bekommen. Dafür müssten aber rechtliche Hürden geprüft werden. Die Pläne aus Union und SPD für einen Finanz- TÜV sieht Aigner skeptisch. Die Haftung soll nach ihrer Ansicht bei den Banken bleiben.

„Ich glaube schon, dass es eine Grundregel des Marktes ist, dass derjenige, der anbietet, auch dementsprechend dafür haften sollte“, sagte Aigner. Bei einem Finanz-TÜV sei schwierig zu lösen, ob die Prüfung von Anlagen überhaupt möglich sei, sagte die CSU-Politikerin. Zertifikate des inzwischen insolventen US-Bankhauses Lehman Brothers seien mit AAA (sehr gut) bewertet worden und nach einigen Wochen nichts mehr wert gewesen. Unklar sei auch, wer für die Prüfung eines TÜV für Finanzprodukte zuständig sein könne.

Die Banken warnten vor zu starken Eingriffen. Die Überprüfung der EU-Richtlinie über Finanzdienstleistungen müsse Vorrang vor neuen Gesetzen haben, erklärte der Zentrale Kreditausschuss, an dem Privatbanken, Sparkassen und Volksbanken beteiligt sind. Das Preismodell müsse dem Wettbewerb überlassen bleiben. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Schadenersatz lehnen die Banken ab. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz forderte wie Aigner eine Umkehr der Beweislast bei falscher Anlageberatung. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verlangte, dass Provisionen und Bonuszahlungen bei Finanzinstituten zurückgefahren werden.

Das Kabinett hatte sich im Februar auf mehr Schutz für Bankkunden verständigt. Künftig sollen die Schadenersatzansprüche wegen falscher Beratung nicht mehr schon nach drei Jahren seit Vertragsschlus verjähren. Jede Beratung soll dokumentiert werden, das Protokoll soll an den Verbraucher gehen. Eine Umkehr der Beweislast der Kunden ist allerdings nicht geplant. Das Deutsche Institut für Anlegerschutz kritisierte, die Regierung sei vor der Bankenlobby eingeknickt.

www.bmelv.de

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