AfD-Chef Gauland provoziert wieder

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Gauland provoziert wieder
Gauland provoziert wieder (Foto: Alexander Prautzsch)
Simone Rothe und Ulrich Steinkohl (dpa) und sz

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat den Nationalsozialismus in Deutschland als historischen „Vogelschiss“ verharmlost und damit bundesweit Empörung ausgelöst. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte eine Relativierung der Verbrechen der Nationalsozialisten in Deutschland scharf, ging aber nicht direkt auf Gauland ein. Das Internationale Auschwitz Komitee nannte dessen Aussage „widerlich“. Die rechtspopulistische AfD hatte bereits früher durch Thesen zum Umgang mit der deutschen Geschichte für Aufregung gesorgt, etwa durch den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke.

Gauland, der auch Fraktionschef im Bundestag ist, sagte am Samstag beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“

„Bewusst alte Wunden aufreißen“

Steinmeier betonte am Sonntag bei einem Festakt zum 10. Jahrestag des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen: „Wer heute den einzigartigen Bruch mit der Zivilisation leugnet, kleinredet oder relativiert, der verhöhnt nicht nur die Millionen Opfer, sondern der will ganz bewusst alte Wunden aufreißen und sät neuen Hass, und dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen.“

Das Internationale Auschwitz Komitee nannte Gaulands Äußerung unerträglich: „Für Auschwitz-Überlebende wirken die kühl kalkulierten und hetzerischen Äußerungen Gaulands nur noch widerlich.“

Der Satz fiel nach einem Bekenntnis Gaulands zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 mit Millionen ermordeten Juden und Millionen Kriegstoten. „Ja, wir bekennen uns zur Verantwortung für die zwölf Jahre“, sagte Gauland, betonte aber: „Wir haben eine ruhmreiche Geschichte – und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre.“ Die AfD-Jugend beklatschte ihn, „Gauland, Gauland“-Rufe wurden laut.

Entsetzen bei anderen Parteien

Die anderen Parteien reagierten entsetzt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb auf Twitter: „50 Mio. Kriegsopfer, Holocaust und totaler Krieg für AfD und Gauland nur ein „Vogelschiss“! So sieht die Partei hinter bürgerlicher Maske aus.“ Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner bezeichnete Gauland auf Twitter als einen „Hetzer der übelsten Sorte“ und schrieb: „Solche Typen gehören nicht ins Parlament. Aufstehen! Rauswählen!“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Dieser Vergleich ist eine Geschmacklosigkeit und mehr als nur eine Entgleisung (…).“ Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, nannte Gaulands Äußerungen „zynisch und geschichtsvergessen“.

Sätze wie dieser seien „keine Ausrutscher sondern System“, schrieb der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck auf Twitter. „Die Kurve der AfD von eurokritisch über ausländerfeindlich zu völkisch ist steil und abschüssig.“ „Wer die Untaten der alten Nazis verharmlost, ist der Steigbügelhalter der neuen Nazis“, schrieb der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz.

Meuthen distanziert sich und nimmt Gauland zugleich in Schutz

Selbst der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat sich von der „Vogelschiss“-Äußerung seines Parteifreundes Alexander Gauland über die NS-Zeit distanziert. Gaulands Satz sei „in der Tat ausgesprochen unglücklich und die Wortwahl unangemessen“, sagte Meuthen am Sonntag zu „Zeit Online“.

Zugleich nahm er Gauland vor Kritik in Schutz: Im Kontext der Rede werde „vollkommen deutlich, dass er dort in gar keiner Weise die entsetzlichen Greueltaten der Nazizeit verharmlost oder relativiert hat, wie ihm nun reflexartig unterstellt wird“.

 

Höcke gibt Tonlage vor

Gauland war bereits in der Vergangenheit mit verbalen Provokationen aufgefallen, so hatte er ein Recht eingefordert, stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen zu sein. Für Aufregung hatte auch Thüringens AfD-Chef Höcke gesorgt, als er im Zusammenhang mit dem Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ sprach und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ forderte.

Höcke gab jetzt in Seebach beim AfD-Nachwuchs als erster Redner die Tonlage vor. Er sprach vom Kampf, den die AfD als patriotische Partei zu kämpfen habe. Und davon, dass „dem Land ein neuer Patriotismus“ gegeben werden müsse. Dem AfD-Nachwuchs, der auch einen schnellen Austritt Deutschlands aus der EU forderte, riet er: „Bleibt renitent, bleibt unbequem.“ Später rief AfD-Vorstandsmitglied Andreas Kalbitz in den Saal: „Wir holen uns dieses Land zurück!“ Das werde friedlich und demokratisch geschehen – „aber mit der nötigen Härte“.

Reimond Hoffmann fordert: Schüler sollen das ganze Deutschlandlied singen

Das deutsch-nationale Weltbild, das das den Bundeskongress der AfD-Jugend bestimmte, zeigte sich auch in einem Beschluss der Delegierten. Demzufolge sollen Schüler zu besonderen Anlässen das ganze Deutschlandlied singen, dessen dritte Strophe die Nationalhymne ist. Eingebracht hatte den Antrag der Baden-Württemberger Reimond Hoffmann, der bei der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen kandidiert hatte.

Das forderte er auch auf Twitter:

Wie umgehen mit solchen Parolen und Provokationen? „Cool bleiben“, riet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und empfahl in der „Welt am Sonntag“ eine Strategie aus Sachargumenten gemischt mit einem Schuss Ironie: „Man darf nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten wird.“

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