Abschlussrunde der Föderalismuskommission

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Deutsche Presse-Agentur

Eine Begrenzung der Schulden bei Bund und Ländern steht heute im Mittelpunkt der Abschluss-Beratungen der Föderalismuskommission. Der Ausgang der Klausurtagung von Bund und Ländern ist ungewiss. Ein Kompromiss könnte am Einspruch Bayerns scheitern.

Im Gespräch ist eine Defizitgrenze von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung bei Zinshilfen für hoch verschuldete Länder. Unmittelbar vor der Runde blieben die Fronten zwischen Geberländern und den ärmeren Bundesländern verhärtet. Strittig ist, ob ein Schuldenverbot mit Hilfen für finanzschwache Länder verbunden werden soll.

Bayern lehnt dies kategorisch ab. Die finanzschwachen Länder Bremen, Schleswig-Holstein, Berlin und das Saarland wollen einer Schuldenbremse ohne zusätzliche Zuwendungen für sie nicht zustimmen.

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