73 Stimmen mehr als nötig: FDP sicher im Thüringer Landtag

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Deutsche Presse-Agentur

Das amtliche Endergebnis brachte Gewissheit: Erstmals seit 2014 ist die FDP wieder in einem ostdeutschen Landtag vertreten.

Die Liberalen übersprangen die Fünf-Prozent-Marke in Thüringen denkbar knapp um 73 Stimmen, wie aus dem amtlichen Endergebnis hervorgeht, das am Donnerstag knapp zwei Wochen nach dem Urnengang vorgelegt wurde.

Damit kann die FDP bei der schwierigen Regierungsbildung in den kommenden Wochen ein Wort mitreden. Die FDP kam exakt auf 5,0 Prozent, teilte Landeswahlleiter Günter Krombholz in Erfurt mit. Zuvor waren die Ergebnisse aller Wahlkreise nochmals geprüft und kleinere Korrekturen vorgenommen worden.

Die FDP musste zittern, weil sie nach dem vorläufigem Ergebnis der Landtagswahl am 27. Oktober nur fünf Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde gelegen hatte. Die Ergebnisse der anderen Parteien wurden am Donnerstag weitgehend bestätigt.

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich kündigte an, dass er mit der CDU über die mögliche Bildung einer Minderheitsregierung sprechen wolle. „Ich werde noch heute Kontakt zu CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring aufnehmen“, sagte Kemmerich der dpa. „Wir sind dafür, eine Minderheitsregierung aus der Mitte des Parlaments zu versuchen.“

Denkbar sei eine Viererkoalition von CDU, SPD, Grünen und FDP - sie hätte im Parlament 39 Stimmen. Insgesamt gehören dem Landtag 90 Abgeordnete in sechs Fraktionen an. An der Verteilung der Sitze änderte sich durch das amtliche Endergebnis nichts.

Demnach gewann die Linke die Landtagswahl mit 31,0 Prozent. Die AfD kam auf 23,4 Prozent und landete auf Platz zwei - vor der CDU, die 21,7 Prozent erreichte und nicht 21,8 Prozent wie zunächst ermittelt. Die SPD bekam 8,2 Prozent, die Grünen 5,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,9 Prozent.

Kemmerich, der auch FDP-Fraktionsvorsitzender ist, sprach von Erleichterung nach tagelanger Zitterpartie. „Für die FDP ist wichtig, dass sie sich in einem polarisierten Umfeld behauptet hat.“ Jede Form der Zusammenarbeit mit der Linken schloss Kemmerich aus. Das gelte nicht nur für Koalitionen, sondern auch für Tolerierungs- oder Duldungsmodelle „oder jede andere Art der Kooperation, die auf eine Regierungsbildung hinausläuft“.

CDU-Chef Mohring hat ebenfalls angekündigt, dass er eine sogenannte Simbabwe-Koalition mit FDP, SPD und Grünen versuchen wolle. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen haben diese Konstellation, die ihren Namen den grün-gelb-rot-schwarzen Streifen der Flagge des Landes im südlichen Afrika verdankt, in dieser Woche als „keine Option“ für ihre Parteien abgelehnt.

Linke, SPD und Grüne versuchen derzeit, ihre bisherige rot-rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fortzusetzen. Sie kommt auf 42 Stimmen. Die CDU, die ihren Status als stärkste Fraktion und ein Drittel ihrer Abgeordneten verlor, schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken aus. Keine Partei will zudem mit der AfD kooperieren.

Zu kleineren Abweichungen war es unter anderem gekommen, weil in einigen Fällen Stimmen der falschen Partei zugeordnet wurden. Laut Krombholz waren Helfer bei der Übermittlung von Daten offenbar versehentlich in die falsche Spalte gerutscht. „Es gab Zuordnungsfehler im vorläufigen Ergebnis, die sind im endgültigen Ergebnis korrigiert“, so der Landeswahlleiter.

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