Österreichs Kanzler wünscht CSU „starkes Ergebnis“

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Abschlusskundgebung in München (von links): Horst Seehofer (CSU), Sebastian Kurz (ÖVP), Markus Söder (CSU).
Abschlusskundgebung in München (von links): Horst Seehofer (CSU), Sebastian Kurz (ÖVP), Markus Söder (CSU). (Foto: afp)
Ralf Müller

Zu seiner Abschlusskundgebung komme keine Kanzlerin, sondern ein Kanzler, hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder bereits vor einigen Monaten festgestellt. Die Absage an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Einladung für den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) klang trotzig – und das sollte es wohl auch. Am Freitagabend war es so weit: Der junge Regierungschef der Nachbarrepublik wurde auf der Abschlusskundgebung der CSU im Münchener Löwenbräukeller begeistert empfangen.

Transparent von Aktivisten

„Es hört sich fast nach einem Heimspiel an“, kommentierte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Söders Absage an Merkel, die bei der CSU nicht so gut gelitten ist, seit im September 2015 Tausende Flüchtlinge ins Land kamen, klang am Rande der Veranstaltung etwas weniger schroff, aber gleichwohl lapidar: „Es schien uns eine gute Idee zu sein.“ Zum Abschluss des Bundestagswahlkampfs sei sie ja gekommen. Parteichef Horst Seehofer ergänzte, die Kanzlerin sei in den letzten Wochen dreimal in Bayern gewesen. Gemerkt haben es aber nicht sehr viele.

Nun also Sebastian Kurz: Gleich zu Beginn seiner Rede im Bürgerbräukeller entfalteten Aktivisten ein Transparent, das auf die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge hinweisen sollte. Es dauerte nur wenige Sekunden, bis die Anti-Kurz-Demonstration von Ordnern beendet war. Kurz ließ sich nicht irritieren und probte beim Thema Migration den Schulterschluss mit der bayerischen „Schwesterpartei“ CSU. Für diese Haltung seien Österreich und Bayern 2015 „verteufelt“ worden, sagte Kurz, jetzt sei in der EU „Common Sense“, dass die EU-Länder keinen „Kontrollverlust“ hinnehmen dürften. „Wir haben die europäische Debatte geprägt, verändert und uns am Ende durchgesetzt“, sagte Kurz. Mit „Wir“ waren Österreich und Bayern gemeint oder ÖVP und CSU.

Lob für Manfred Weber

Wie es sich für einen ausländischen Regierungschef gehört, mischte sich Kurz nicht allzu sehr in die deutsche Innenpolitik ein. Aber ein bisschen Wahlkampf musste schon sein. Der CSU wünschte der Kanzler aus Wien unter dem Jubel von etwa 700 CSU-Anhängern „ein starkes Ergebnis. Ich drücke euch die Daumen.“ Es bestehe allerdings die Gefahr, dass die politischen Ränder weiter gestärkt würden, warnte Kurz. Die beste Antwort darauf sei eine „starke Mitte“. Große Hoffnungen setzte Kurz in den CSU-Politiker Manfred Weber, der sich für die Spitzenkandidatur der europäischen Konservativen bei der Europawahl 2019 bewirbt und damit Aussicht auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten hätte.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder würdigte die Verbesserung des bayerisch-österreichischen Verhältnisses seit Amtsantritt von Kurz. Früher sei das bayerisch-österreichische Verhältnis „etwas schwieriger“ gewesen, sagte Söder mit Blick auf die Auseinandersetzungen um die Kärntner Bank HGAA.

In einer Pressekonferenz vor der Veranstaltung sah sich Kurz herausgefordert, den Unterschied zwischen der FPÖ und der AfD zu erklären. Kurz’ Erklärung lief auf eine Ehrenrettung seines Koalitionspartners FPÖ hinaus. „Gewisse Dinge“, die bei der AfD stattfänden, „wären bei uns undenkbar“, sagte Kurz am Rande einer Kundgebung der CSU zur bayerischen Landtagswahl am Freitagabend in München auf Journalistenfragen. Die FPÖ habe eine viel längere Tradition als die AfD und sei in Österreich bereits an verschiedenen Regierungen beteiligt gewesen.

Die bayerische AfD bestehe in „treuen Vasallen“ des Thüringer Rechtsauslegers Bernd Höcke, sagte Söder. Mit dieser Partei könne es keine Zusammenarbeit geben. Kurz gratulierte der CSU dazu, wie das von ihr regierte Bayern dastehe. Österreich, so der Bundeskanzler, sei an einem stabilen Nachbarn sehr interessiert.

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