Österreichs Kanzler Kurz vor U-Ausschuss

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Kanzler Kurz
Was wusste Bundeskanzler Sebastian Kurz?. (Foto: Ronald Zak / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
Von Matthias Röder

„Mir platzt jetzt wirklich gleich der Kragen.“ Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fühlte sich am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss einen Moment lang von Fragen des FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker zu seiner Rolle als Parteichef der ÖVP arg provoziert.

Die Szene war bezeichnend: Die mehrstündige Befragung des 33-jährigen Regierungschefs durch den Ausschuss war geprägt von vielen Wortduellen. Sie wurde zum zähen Ringen um einen Blick hinter die Kulissen der von 2017 bis 2019 regierenden ÖVP-FPÖ-Koalition. Der Verdacht der Opposition: Parteispender und Unternehmen hätten sich damals Gesetze kaufen können; lukrative Posten seien in der Hoffnung auf Wohlwollen an FPÖ-Politiker gegangen, die Macht sei zu Lasten des Steuerzahlers missbraucht worden. Vom „Tango Korrupti“ sprechen die oppositionellen Neos.

Der Nährboden für diesen Verdacht ist das 2017 entstandene und 2019 veröffentlichte Ibiza-Video. Darin wirkt der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption, scheint einer angeblichen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge gegen Parteispenden in Aussicht zu stellen. Die rechtskonservative Koalition zerbrach an dem durch das Video ausgelösten Skandal. Lange war die Affäre ein FPÖ-Problem, doch durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss, der die „mutmaßliche Käuflichkeit“ der damaligen Regierung unter die Lupe nimmt, gerät nun auch die ÖVP ins Visier - spätestens mit dem Auftritt des Kanzlers.

Sehr selbstbewusst nahmen die Abgeordneten Kurz in die Zange. Ein vorgelegtes Dokument, in dem ein Bank-Chef seine Vorstellungen zur Reform der Finanzmarktaufsicht darlegt, ist aus Sicht des SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer ein Indiz für den Einfluss von Unternehmen, die zugleich Spender und Sponsoren der ÖVP gewesen seien.

„Dass jemand seine Meinung deponiert, ist doch das Normalste auf der Welt“, meinte dazu der Kanzler. Das bedeute noch lange nicht, dass ein Spender Einfluss bekomme. „Wenn ein Spender deshalb von uns etwas verlangen würde, würde ich ihn bei der Tür raushauen“, sagte Kurz und fügte hinzu: „Wäre ich jemals käuflich? Nein, definitiv nicht.“

Es steht auch die Frage im Raum, ob ein Glücksspielkonzern durch die Vergabe eines lukrativen Postens an einen FPÖ-Politiker auf Glücksspiellizenzen hoffen konnte. Die Opposition vermutet jedenfalls, dass Kurz von vielen Vorgängen wusste. Was der 33-Jährige bestritt: „Ich bin Bundeskanzler und kein Erziehungsberechtigter“, sagte er und deutete an, er sei nicht überall eingebunden. Das gelte auch für viele der nach Hunderten zählenden Personalentscheidungen. Der Versuch der Opposition, vom Kanzler die Offenlegung sämtlicher relevanter Kalendereinträge, Akten und Kommunikationsverkäufe zu fordern, scheiterte vorerst.

Kurz verwies darauf, dass alles relevante Material beim Regierungswechsel 2019 dem Staatsarchiv übergeben worden sei und auch dem Ausschuss zur Verfügung stehe. Alles weitere sei Privatsache. Ein etwaiger Nachrichtenaustausch mit dem damaligen Vizekanzler Strache via Whatsapp oder SMS existiere nicht mehr. „Die kann ich nicht offenlegen, weil ich nicht im Besitz dieser Nachrichten bin“, sagte Kurz. Er selbst oder Mitarbeiter löschten seine Nachrichten regelmäßig aus Sicherheitsgründen.

Die Frage, ob die ÖVP vom Glücksspielkonzern Novomatic Parteispenden bekommen habe, verneinte der ÖVP-Chef. Aus grundsätzlichen Erwägungen nehme die ÖVP aus bestimmten Bereichen wie Glücksspiel oder Waffenproduktion kein Geld an. Strache hatte in dem Ibiza-Video mit dem Satz „Die Novomatic zahlt alle“ für Aufsehen gesorgt.

Der im Januar eingesetzte Untersuchungsausschuss wird noch eine Reihe von ÖVP-Politikern befragen. Für die Konservativen in Österreich, inzwischen im Bündnis mit den Grünen und weiterhin sehr populär beim Wähler, wird der Ausschuss immer mehr zur lästigen Erinnerung an die gerade im Ausland vielfach kritisierte Koalition mit der FPÖ.

© dpa-infocom, dpa:200624-99-543891/6

Untersuchungsausschuss

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