Ärzte wollen eine Milliarde mehr

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Deutsche Presse-Agentur

Im erbitterten Streit um die Bezahlung der rund 140 000 niedergelassenen Ärzte fordern die Mediziner einen Aufschlag von rund einer Milliarde Euro.

Den Versicherten drohten wegen Honorarlücken spürbare Einschnitte, warnte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Freitag in Berlin. Ärzten dürfe kein „Sozialrabatt“ mehr abgefordert werden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erteilte der Forderung prompt eine Absage: Dafür sei keinerlei Spielraum. Auch der Vize-Chef des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte: „Einen erneuten Griff in den Geldbeutel der Versicherten kann es nicht geben.“

Köhler versicherte hingegen: „Wir wollen nicht zusätzliches Geld.“ Der Honorarzuwachs 2009 betrage nur 1,2 Milliarden Euro gegenüber 2008 - statt der versprochenen knapp 3 Milliarden. Die Gesamtsumme für die ärztliche Versorgung müsse 2009 tatsächlich die erwarteten rund 30 Milliarden Euro erreichen, erläuterte KBV- Sprecher Roland Stahl. Wegen fehlender Zuschläge für ambulantes Operieren, Vorsorge und andere besondere Leistungen komme nach derzeitigem Stand eine Milliarde weniger als vereinbart bei den Ärzten an. In neuen Verhandlungen mit den Kassen will die KBV Nachbesserungen erreichen.

Schmidt konterte, die KBV wolle „offenbar von eigenen Unzulänglichkeiten“ bei der Umsetzung der Honorarreform ablenken. Die Mittel der gesetzlichen Kassen für die Versorgung stiegen bereits um 11 auf 167 Milliarden Euro. Das Geld werde von Beitragszahlern aufgebracht, „die in dieser wirtschaftlichen Lage nicht wissen, ob ihr Arbeitsplatz Mitte des Jahres noch sicher sein wird“. Auch Ärztefunktionäre müssten in der Krise Verantwortung übernehmen.

Obwohl insgesamt mehr Geld für die niedergelassenen Ärzte ausgegeben wird, hatten vielen Mediziner zum Jahresbeginn Einbußen von bis zu 50 Prozent erwartet. Berliner Hausärzte und bayerische Fachärzte stellten die Existenzfrage. Köhler räumte ein, es gebe Verlierer. So drohe den Ärzten in Baden-Württemberg 2009 ein Minus von 3,4 Prozent, denen in Schleswig-Holstein minus 0,7 Prozent. Ein nur geringes Plus gibt es in den Regionen Nordrhein (0,6 Prozent), Westfalen-Lippe (1) und Bayern (1,6). Den größten Zugewinn verbuchen Thüringen (plus 17,4 Prozent) und Sachsen (14,1).

Dass es 2009 insgesamt nun nicht wie geplant drei Milliarden Euro mehr werde, liegt laut KBV daran, dass bislang Vergleiche nur mit 2007 möglich gewesen seien - erst jetzt auch mit 2008. Zugleich versicherte Köhler den Ärzten, sie bekämen noch jeweils zwischen 8000 und 22 000 Euro fürs erste Quartal zusätzlich. Bis Ende 2010 sollen Reformgewinner zudem in Stufen etwas an Verlierer abgeben.

Allein von den gesetzlichen Kassen erhielten Ärzte nach offiziellen Berechnungen zuletzt ein Einkommen vom im Schnitt mehr als 85 000 Euro im Jahr, nach Abzug der Kosten, vor Steuern. Radiologen in den alten Ländern kamen aber zum Beispiel auf fast 117 000 Euro, Kinderärzte im Osten nur auf 74 000.

Köhler warnte, Kassen und Politik könnten den hohen Bedarf der rund 70 Millionen Versicherten „nicht mehr auf den Schultern der niedergelassenen Vertragsärzte abladen“. Eine bessere Versorgung für AIDS-Kranke und Hörtests für Neugeborene seien bereits ausgesetzt.

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