Zypries beharrt auf Gesetz zu Internet-Filterung

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Deutsche Presse-Agentur

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beharrt auf einer gesetzlichen Regelung bei der Blockade von kinderpornografischen Internetseiten.

„Die Verfassung sagt uns, dass jeder das Recht sich frei zu bewegen, auch im Internet frei zu bewegen“, betonte die Ministerin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn man die Bewegungen einzelner Menschen im Internet kontrollieren wolle, müsse man den gesamten Internetverkehr filtern. Das Problem lasse sich am besten durch ein neues Gesetz lösen.

„Strafbarkeitslücken gibt es keine“, stellte Zypries klar. Es gehe um die Frage: „Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen.“

Die Bundesregierung will den Zugang zu Kinderporno-Seiten im Internet erschweren. Dazu wird das Kabinett heute in Berlin Eckpunkte für eine Änderung des Telemediengesetzes beschließen. Auf diesen Kompromiss hatten sich Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Justizministerin Zypries geeinigt. Auch der Bundestag beschäftigt sich in einer Aktuellen Stunde am Nachmittag (15.30) mit dem Thema.

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