Zeitung: Maut - Grüne stellen Scheuer neues Ultimatum

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Deutsche Presse-Agentur

Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor, bei der Aufklärung des Pkw-Mautdebakels zu mauern - und stellen deshalb ein neues Ultimatum. Scheuer halte weiterhin „wichtige Unterlagen gezielt unter Verschluss“, kritisiert der verkehrspolitische Fraktionssprecher Stephan Kühn in einem Schreiben an den Minister, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. Bis zum 21. August solle Scheuer nun die „fehlenden Dokumente, Vorlagen und Gutachten vollständig und ungeschwärzt“ nachliefern. Andernfalls würden die Grünen durch einen Untersuchungsausschuss aufklären.

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