Wirtschaft wehrt sich gegen schärferen Datenschutz

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Deutsche Presse-Agentur

Wirtschaftsverbände haben massiv gegen die geplanten Verschärfungen des Datenschutzes protestiert. Im Zentrum der Kritik stand am Montag bei einer Anhörung vor dem Bundestags- Innenausschuss das vorgesehene Verbot, mit vorliegenden Adressen Handel und Werbung zu betreiben.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will dieses sogenannte Listenprivileg abschaffen. Persönliche Daten sollen nur noch dann weitergegeben werden dürfen, wenn die Betroffenen ausdrücklich zustimmen. Bislang können sie genutzt werden, wenn keiner widerspricht. Datenschützer und Verbraucherverbände begrüßten die Zielrichtung des Entwurfs.

Der Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute befürchtet, dass repräsentative Umfragen nicht mehr möglich sind, wenn vorliegende Adressen nur noch eingeschränkt genutzt werden dürfen. Auch der Dialogmarketing Verband beharrt darauf, Adressen weiter verwenden zu können. „Für Versandhändler hat die Nutzung fremder Adressdaten extrem hohe Bedeutung.“

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sprach von einem massiven Schlag gegen die Bemühungen der Verlage, die Pressevielfalt in Deutschland zu erhalten. „Verbesserungen der Widerspruchslösung sind denkbar und möglich, eine Abschaffung der Widerspruchslösung ist für die Presse eine Katastrophe.“ Das Verbot der Nutzung allgemein zugänglicher Daten für die Leserwerbung bedrohe die Existenz bestimmter Zeitschriften unmittelbar. Der Verband Creditreform hielt den Befürwortern vor, die Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze nicht zu beachten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält hingegen die die Streichung des Listenprivilegs für verfassungsrechtlich geboten. Nur so könne dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im nicht-öffentlichen Bereich hinreichend Geltung verschafft werden. „Personenbezogene Daten sind nämlich keine frei verfügbaren Rohstoffe, auf die die Privatwirtschaft nach eigenem Gutdünken zugreifen kann.“ Den Betroffenen müsse wieder die Souveränität über ihre Daten wieder eingeräumt, verlangte Schaar.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte, die vorgesehenen Maßnahmen nicht zu verwässern und die Änderungen zügig zu verabschieden. An der Abschaffung des Listenprivilegs müsse grundsätzlich festgehalten werden. Das vor 30 Jahren eingeführte Privileg, personenbezogene Daten verkaufen zu dürfen, sei schon damals kaum zu rechtfertigen gewesen und habe heute dazu geführt, „dass die Verbrauchersouveränität auf den Kopf gestellt wird“. Die Datenschutzskandale hätten eindringlich gezeigt, dass Defizite in der Auftragsdatenverarbeitung existierten und die Datensicherheit häufig unzureichend kontrolliert werde.

Mit einer Aktion im Sommer vergangenen Jahres hatten die Verbraucherschützer die anstehende Gesetzesänderung mit ausgelöst. Bei einem Scheingeschäft hatte der Verband binnen 44 Stunden und für 850 Euro sechs Millionen Datensätze gekauft, von denen vier Millionen Kontoverbindungen enthielten.

Auch das Bundesverbraucherministerium forderte die Wirtschaft auf, sich nicht gegen einen stärkeren Datenschutz zu stellen. Die Werbung „sollte mit Zustimmung und mit dem Wissen der Verbraucher erfolgen und nicht hintenrum“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen (CDU). Die Verbraucherbeauftragte der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), nannte es „abenteuerlich“, wenn jemand bei einem Versandhändler Anzüge in Übergröße bestelle und dann Werbung von Pralinenherstellern und Diät-Anbietern bekomme.

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