Weil: SPD beerdigt nicht soziale Marktwirtschaft

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Deutsche Presse-Agentur

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat Vorwürfe aus der Union zurückgewiesen, die SPD verabschiede sich mit ihrer Aufweichung der Hartz-Reformen von der sozialen Marktwirtschaft. „Das ist sicher Quatsch“, sagte Weil der dpa. Mit dem neuen Reformkonzept werde weder die soziale Marktwirtschaft infrage gestellt, noch sonstige Errungenschaften. Es sei eine sinnvolle Fortentwicklung. Gestern hatte der SPD-Vorstand, dem Weil angehört, ein Paket für eine Reform des Sozialstaats beschlossen.

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