Von der Leyen will Kinder-Porno-Seiten sperren

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Deutsche Presse-Agentur

Für Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bleibt das Thema weiter brandaktuell. Sie will möglichst rasch erreichen, dass der Zugang zu Kinderporno-Seiten im Internet wenn nicht gestoppt, so doch zumindest erheblich erschwert wird.

Bedenken von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), die Pläne ihrer Kabinettskollegin könnten gegen Grundrechte der Bürger verstoßen, halten die CDU-Ministerin offenbar nicht auf.

Die Gespräche mit den großen Internet-Anbietern zu dem Thema laufen weiter, heißt es aus dem Familienministerium. Am 25. März will von der Leyen parallel dazu dem Kabinett Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung vorlegen. Die Provider - so ihr Plan - sollen sich zunächst freiwillig in Verträgen mit dem Bundeskriminalamt dazu verpflichten, vom BKA ermittelte Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren.

Damit letztlich gleiche Regeln für alle gelten und nicht immer wieder neue Vereinbarungen mit neuen Anbietern getroffen werden müssen, soll es ergänzend möglichst bald auch ein Gesetz dazu geben. Zypries sieht „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“ bei dem Vorschlag ihrer Kollegin. „Sperrmaßnahmen im Internet, egal zu welchem noch so berechtigten Zweck, betreffen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger“, schrieb sie in einem Fünf-Seiten-Brief an von der Leyen.

Für Internet-Sperren müsste „auch die Kommunikation von Millionen völlig unbescholtener Internetbenutzer gefiltert werden“, begründet Zypries ihre Ablehnung. Sie verlangt dagegen eine klare gesetzliche Regelung und keinen Rückgriff auf Verträge mit den Internet- Anbietern, die faktisch staatliches Handeln ersetzten. Bis das umgesetzt ist, können allerdings Monate vergehen - möglicherweise über die Bundestagswahl hinaus. Das ganze Gesetzesverfahren müsste dann wieder von vorne beginnen.

Im Familienministerium wird in der Sache kein Dissens gesehen. Von der Leyen wolle nicht die einzelnen Nutzer zensieren, sondern das Stopp-Schild bei den Verbreitern der verbotenen Seiten aufstellen. Wie auch immer der Streit am Kabinettstisch ausgehen wird - technisch machbar scheint die neue Internet-Sperre zu sein.

Versucht der Nutzer, auf eine Web-Seite zu kommen, die vom BKA mit Kinderpornografie in Verbindung gebracht wird, erscheint eine standardisierte Stopp-Seite. Dazu wird eine Adresse zur Kontaktaufnahme mit dem BKA geliefert. Dem Bundeskriminalamt sind mehr als 1000 solcher Porno-Seiten bekannt.

Einzelne pornografische Videos werden 50 000 Mal im Monat heruntergeladen, berichten Fahnder. In Norwegen- so ein Beispiel aus dem Familienministerium - werden täglich 15000 bis 18000 Zugriffsversuche auf Webseiten mit Kinderpornografie erfolgreich gesperrt.

Dass eine vollständige Ausgrenzung von Kinder-Pornos im Web je erreicht werden kann, glauben auch die Experten nicht. Doch mit einer Abschreckung - auch von sogenannten Hardcore-Nutzern - rechnen sie schon. Zypries verweist darauf, dass mit den seit Jahren laufend verschärften Gesetzen bereits einiges erreicht worden ist. Allein 2006 sind in Deutschland 1481 Personen wegen kinderpornografischer Straftaten verurteilt worden.

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