Volkskongress gibt Xi alle Macht: „Präsident auf Lebenszeit“?

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Deutsche Presse-Agentur

In einem historischen Schritt hat Chinas Volkskongress den Weg für Präsident Xi Jinping freigemacht, unbegrenzt im Amt bleiben zu können. Trotz Widerstands im Land hob das nicht frei gewählte Parlament in Peking die Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre auf. Um die Macht des Staats- und Parteichefs zu zementieren, wurde auch „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ als neue Leitlinie in der Präambel der Staatsverfassung verankert. Kritik an Xi Jinping könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden.

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