Volkskongress ebnet Xi den Weg für unbegrenzte Amtszeit

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Deutsche Presse-Agentur

Chinas Volkskongress hat Präsident Xi Jinping den Weg freigemacht, unbegrenzt im Amt zu bleiben. Auf seiner Jahrestagung billigte das Parlament mehrere folgenschwere Verfassungsänderungen. Trotz erheblicher Bedenken im Land wurde die Begrenzung der Amtszeit auf zweimal fünf Jahre aufgehoben. Mit der Änderung wurde auch „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ als neue Leitlinie verankert. Kritik an Xi Jinping könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden.

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