Verkehrsministerium dringt auf aktuellere Luftreinhaltepläne

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Deutsche Presse-Agentur

Das Bundesverkehrsministerium hat nach dem Urteil zu Fahrverboten in Berlin auf die geplanten zusätzlichen Maßnahmen für sauberere Luft in Städten verwiesen. Die bisherigen Gerichtsurteile beruhten auf älteren Luftreinhalteplänen der Kommunen, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. „Das Urteil zeigt einmal mehr: Wir brauchen aktualisierte Luftreinhaltepläne, die alle vom Bund angebotenen Maßnahmen ausschöpfen.“ Das Land Berlin solle daher auch alle Möglichkeiten vor Gericht auf Basis eines aktualisierten Plans ausschöpfen.

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