Vergleich im Streit zwischen Telegate und Telekom

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Deutsche Presse-Agentur

Im Millionenstreit zwischen der Deutschen Telekom und dem privaten Auskunftsdienst Telegate hat der Bundesgerichtshof einen Vergleichsvorschlag vorgelegt. Beide Seiten bestätigten am Mittwoch auf Anfrage den Eingang des Vorschlags, über den bis zum 15. April entschieden werden muss.

Ein Telekom-Sprecher wollte sich zum Inhalt des Vorschlags nicht äußern. Die „WirtschaftsWoche“ berichtete in ihrer Online-Ausgabe, Telegate könne nun nicht mehr auf die volle Rückerstattung von zu viel gezahlten Gebühren für Teilnehmerdaten hoffen. Statt der 100 Millionen Euro, zu deren Zahlung in den vergangenen acht Jahren mehrere Gerichte in mehreren Instanzen die Telekom verurteilt hatten, sehe der Vergleichsvorschlag nur noch 20 Millionen Euro vor.

Dieser Darstellung widersprach Telegate-Sprecher Jörg Kiveris. Der Bundesgerichtshof habe in dem Vorschlag keine Zahlen genannt, sondern ein kompliziertes Verfahren vorgelegt, mit dessen Hilfe der Streitwert ermittelt werden solle. Das werde derzeit geprüft, sagte Kiveris. Sein Haus gehe davon aus, dass eine signifikant höhere Summe als die von der „WirtschaftsWoche“ genannte herauskommen werde.

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