Verbot rechtspopulistischer Demo heute in Berlin aufgehoben

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Deutsche Presse-Agentur

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot einer rechtspopulistischen Demonstration am 9. November in Berlin aufgehoben. Damit wurde dem Eilantrag des Bündnisses „Wir für Deutschland“ stattgegeben. Berlins Innensenator Andreas Geisel und die Polizei hatten die am 80. Jahrestag der Pogromnacht geplante Demonstration von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten untersagt. Der Aufzug „würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren“, schrieb der SPD-Politiker. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht.

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