Unions-Innenminister für schärfere Regeln bei Abschiebung

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Deutsche Presse-Agentur

Die Unions-Innenminister dringen auf schärfere Regeln für die Abschiebung. Einer der Hauptgründe für das Scheitern von Abschiebungen sei, dass die Personen kurz vorher untertauchten, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth. Um das zu verhindern, sollte die Rechtsgrundlage für einen zehntägigen Gewahrsam geschaffen werden. Dieser sollte entweder in Abschiebungseinrichtungen oder im Transitbereich des Flughafens vollzogen werden, wenn es entsprechende Anhaltspunkte für ein Untertauchen gebe. Ein zweites Instrument wäre nach Angaben von Beuth, ein sogenanntes „Kurzzeitgewahrsam“.

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