Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

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Deutsche Presse-Agentur

Die Union will bis zum Herbst eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Momentan bremst Justizministerin Katarina Barley dieses Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer allerdings noch. Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten demnach künftig besser ausspähen können. Konkret geht es um die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen: Also den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und anderen IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Gegner befürchten maßlose Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern.

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