Union lehnt SPD-Vorstoß zu Steuer für Bauland-Besitzer ab

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Deutsche Presse-Agentur

Die Union lehnt den Vorstoß des Koalitionspartners SPD ab, Eigentümer von Bauland bei starken Wertsteigerungen stärker zur Kasse zu bitten. Der Gesetzgeber habe kein „Steuererfindungsrecht“, kritisierte CDU-Finanzpolitikerin Antje Tillmann. Die Kritik kommt allerdings, bevor die SPD ein konkretes Konzept für ihre neue Steuer-Idee vorgelegt hat. Parteichef Norbert Walter-Borjans hatte beklagt, Grundbesitzer, deren Flächen zu Bauland umgewidmet würden, könnten ohne eigenes Zutun zu Multimillionären werden. Einen Teil dieses Gewinns sollten sie ihrer Kommune deshalb einmalig abgeben.

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