Streit um Waldschlößchenbrücke geht weiter

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Deutsche Presse-Agentur

Der juristische Streit um die im Bau befindliche Waldschlößchenbrücke im UNESCO-Welterbe Dresdner Elbtal geht in eine neue Runde.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Oktober 2008 sei Berufung eingelegt worden, teilten die Naturschutzverbände Grüne Liga Sachsen, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) mit. Das Gericht hatte befunden, ein Tunnel als Querung würde der Fluss- und Uferlandschaft mehr schaden als die Brücke. „Wir halten das für falsch“, sagte Peter Kremer, der Anwalt der Verbände. Auch ein Gang zum Bundesverwaltungsgericht sei möglich.

Das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung ohne Fachgutachten getroffen, sagte Kremer. „Wir sind der Ansicht, dass die betroffenen Lebensräume kurz- oder mittelfristig regenerierbar sind im Fall eines Tunnelbaus.“ Außerdem habe das Gericht nur öffentliche Interessen zugunsten der Brücke wie ihre Verkehrswirkung berücksichtigt. Negative Auswirkungen wie der Verlust des Welterbetitels hätten dagegen keine Rolle gespielt. Aus diesen Gründen sei Berufung am Oberverwaltungsgericht Bautzen eingelegt worden, wo auch ungeklärte europarechtliche Fragen verhandelt werden müssten, sagte Kremer. Die Verfahrensdauer liege zwischen sechs Monaten und anderthalb Jahren.

Sollten die Kläger erfolgreich sein, „dann können wir den Rückbau der Brücke rechtlich verlangen“, fügte der Anwalt an. Allerdings blieb unklar, ob die Tunnel-Befürworter das auch verlangen würden. Sie verwiesen jedoch auf eine Studie der Stadt von 2003, wonach der Tunnel bei den Aspekten Städtebau, Denkmalschutz und Landschaftsbild besser abschneide als die Brücke.

Der Streit um das rund 160 Millionen Euro teure Brückenprojekt schwelt seit Jahren. Acht Klagen von Grundstückseigentümern, Anwohnern und Gewerbetreibenden stehen noch aus. Im Februar 2005 hatte in einem Bürgerentscheid eine Mehrheit für die Brücke votiert. Allerdings war damals noch nicht klar, dass damit der Welterbetitel verloren geht. Die UNESCO hat die Aberkennung des Titels angekündigt, wenn die Waldschlößchenbrücke wie geplant entsteht. Die Bauarbeiten begannen im November 2007.

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