Streit um Maut-Kündigung: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

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Deutsche Presse-Agentur

Im Streit um Entschädigungsansprüche nach der Kündigung der Verträge für die geplatzte Pkw-Maut zeichnet sich ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern ab. Auch ein zweiter Versuch zur Streitbeilegung sei „ernsthaft unternommen“ worden, habe aber zu keinem Ergebnis geführt, teilte das Verkehrsministerium mit. Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof kippte das Vorhaben 2019, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge.

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