SPD-Kritik an Seehofers Abschiebe-Plänen

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Deutsche Presse-Agentur

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat Pläne des Bundesinnenministers Horst Seehofer für strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen kritisiert. „Das bloße Verhängen von Bußgeldern führt zu keiner zusätzlichen Rückführung“, sagte Lischka dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, schwere Straftäter und hartnäckige Identitätstäuscher zügig abzuschieben und denjenigen, die seit Jahren bei uns arbeiten und sich anstrengen, eine gesicherte Perspektive zu geben.“ Über Seehofers Pläne will nächste Woche das Kabinett beraten.

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