Scharfe Kritik an Länder-Blockade bei Grundgesetzänderung

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Deutsche Presse-Agentur

Im Streit zwischen Bund und Ländern um die künftige Finanzierung von Projekten wie der Schuldigitalisierung oder dem sozialen Wohnungsbau gibt es Kritik an den Ministerpräsidenten. Hier offenbare sich ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Das sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, der dpa in Berlin. Die Pläne seien zuvor im Bundestag transparent erarbeitet und beschlossen worden. Die 16 Bundesländer lehnen eine vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung ab. Sie wollen nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

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