Scharfe Kritik an Gesetzentwurf gegen Datenhandel

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Deutsche Presse-Agentur

Die Regierungspläne gegen die massenhafte Weitergabe von Kundendaten stoßen bei den Koalitionsfraktionen im Bundestag auf Vorbehalte. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am Donnerstagabend meldeten sowohl die Union als auch die SPD Korrekturbedarf an.

Der SPD-Verbraucherschützer Manfred Zöllmer mahnte eine „vernünftige Lösung“ an, die Datenmissbrauch verhindert, ohne den Wirtschaft zu behindern. Auch die CDU-Innenexpertin Beatrix Philipp verwies auf das Interesse von Unternehmen an der Neukunden- Werbung. Deshalb müsse die geplante Abschaffung des sogenannten Listenprivilegs „grundsätzlich überdacht werden“.

Das Listenprivileg erlaubt der Wirtschaft, Listen mit Adressen potenzieller Neukunden zu führen und diese auch anzuschreiben, solange die Verbraucher dies nicht ausdrücklich untersagen. Nach dem Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wäre dies - ebenso wie die Weitergabe privater Daten - künftig nur noch bei vorheriger Zustimmung des Betroffenen erlaubt.

Der Versandhandelsverband bvh und der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) warnten, eine solche Regelung führe faktisch zu einem Verbot der Neukunden-Werbung und hätte Umsatzeinbußen sowie Arbeitsplatzabbau zur Folge. Auch Philipp und Zöllmer argumentierten im Bundestag, gerade junge Unternehmen seien auf das Anwerben neuer Kunden angewiesen. Die Opposition warnte hingegen vor einer Aufweichung der geplanten Regelungen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, sagte, persönliche Daten dürften nicht zur „1-Euro-Ware“ werden.

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