Schäuble warnt vor Verharmlosung von Rechtsextremismus

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Deutsche Presse-Agentur

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts rechtsextremer Proteste in Chemnitz und anderswo vor Verharmlosung gewarnt. Nötig sei ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat, sagte er im Bundestag. Schäuble äußerte zugleich Verständnis für die Sorgen der Bürger. Unterdessen wächst er Druck auf den Chef des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz. An diesem Mittwoch muss sich der Präsident des Verfassungsschutzes im Bundestag verantworten.

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