Schäuble lehnt Oppositionsvorstoß zu Wahlrechtsreform ab

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Deutsche Presse-Agentur

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen einen Vorschlag von FDP, Linke und Grünen zur Reform des Wahlrechts ausgesprochen. „Der taugt nicht“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Der Vorschlag würde laut Schäuble dazu führen, dass die Bundesländer ganz unterschiedlich im Bundestag vertreten seien. „Da würde das Verfassungsgericht uns daran erinnern: Wir sind ein föderaler Bundesstaat, jedes Land muss entsprechend seiner Bevölkerungs- oder Wählerzahl im Bundestag vertreten sein.“

Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen

alternativer Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

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