Schäuble für Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat

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Deutsche Presse-Agentur

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat ausgesprochen. In den 16 Bundesländern regierten 13 verschiedene Koalitionen, das erschwere die Mehrheitsfindungim Bunderat, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“. Wenn sich die Koalitionspartner in einem Land nicht verständigen könnten, müsse sich das Land im Bundesrat bisher enthalten. Laut Schäuble würden Enthaltungen bei Abstimmungen mitgezählt, wirken in der Praxis aber wie Nein-Stimmen. Er plädierte dafür, Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen zu werten.

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