Reform des Postgesetzes

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Deutsche Presse-Agentur

Im Zuge einer Reform des Postgesetzes will Wirtschaftsminister Peter Altmaier prüfen, ob die Post künftig nur noch an fünf Tagen pro Woche zustellen muss. Außerdem will er die Rechte von Verbrauchern stärken und den Wettbewerb im Briefmarkt fördern. Die Bundesnetzagentur soll mehr Befugnisse erhalten mit mehr Möglichkeiten für Sanktionen. Das sehen Eckpunkte vor, die Altmaier heute vorlegte. Das EU-Recht verlangt nur eine Postzustellung an fünf Tagen pro Woche, die Regelung in Deutschland sieht sechs Tage vor.

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