Pistorius fordert „knallharten Rechtsstaat“ gegen Rechtsextremismus

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Deutsche Presse-Agentur

Nach dem Terroranschlag in Halle hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ein energisches Vorgehen gegen rechten Terror gefordert. „Wir müssen dem Rechtsterrorismus so begegnen, wie wir auf den RAF-Terrorismus in den 70er Jahren reagiert haben: Mit einem knallharten, wehrhaft-demokratischen Rechtsstaat, der sich nichts gefallen lässt“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Dazu müssten die Sicherheitsbehörden auch modernere Instrumente zur Terrorbekämpfung an die Hand bekommen. Es gebe derzeit kein Frühwarnsystem für solche Fälle.

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