Parteienrechtler halten SPD-Chefsuche für unzulässig

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Deutsche Presse-Agentur

Mehrere Parteienrechtler haben das Verfahren kritisiert, mit dem die SPD eine neue Parteispitze sucht. Der Versuch, über eine Mitgliederbefragung eine Doppelspitze durchzusetzen, widerspreche dem Organisationsstatut der Partei, sagte der Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen der „Welt am Sonntag“. Das Verfahren sei unzulässig. Tatsächlich ist eine Doppelspitze in der SPD-Satzung nicht vorgesehen - diese Möglichkeit soll erst nach der Mitgliederbefragung auf einem Parteitag geschaffen werden.

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