Neuregelungen zum Straßenverkehr im Bundesrat

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Deutsche Presse-Agentur

Der Bundesrat befasst sich heute mit zahlreichen Neuregelungen im Straßenverkehr. Eine von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegte Reform soll unter anderem das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver machen - etwa mit Mindestabständen für Autos beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen höhere Bußgelder drohen, wenn sie durch eine Rettungsgasse fahren, in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken. Die Länderkammer stimmt dabei aber auch über Änderungsvorschläge ihrer Ausschüsse ab. Darunter ist ein Vorstoß für ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h.

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