Neun Punkte gegen den Hass

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Deutsche Presse-Agentur

Im Kampf gegen Hass und Rechtsextremismus hat die Bundesregierung ein Neun-Punkte-Paket verabschiedet. „Sie müssen schlicht und einfach die Linie sehen von NSU über Lübcke und Halle und viele, viele weitere Vorfälle“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin bei der Vorstellung der Maßnahmen. Morddrohungen und Volksverhetzung sollen soziale Netzwerke wie Facebook künftig dem Bundeskriminalamt melden müssen. Das Strafgesetzbuch soll ergänzt werden um Regelungen zur Hasskriminalität. Außerdem wird unter anderem das Waffenrecht verschärft.

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