Neuer EU-Telekom-Rechtsrahmen fast beschlussreif

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Schwäbische Zeitung

Brüssel (dpa) - Der umstrittene neue Rechtsrahmen für die europäischen Telekommunikationsmärkte ist nach Diplomatenangaben fast beschlussreif.

Das sei das Ergebnis einer weiteren Verhandlungsrunde von Vertretern der Europäischen Kommission, des Europaparlaments und der 27 EU-Mitgliedstaaten („Trilog“) am Montagabend, berichteten Diplomaten am Dienstag in Brüssel.

„Die Verhandlungen haben den Weg freigemacht für ein Ergebnis noch in dieser Legislaturperiode“, sagte ein Sprecher der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Offen sind Diplomatenkreisen zufolge noch einige Punkte im Bereich Verbraucherrechte sowie Schutz der Privatsphäre im Internet.

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