Ministerpräsidenten: Differenzen über Föderalismus-Reform

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Deutsche Presse-Agentur

Zwischen den 16 Bundesländern gibt es deutliche Differenzen über eine mögliche Reform des Föderalismus. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen stießen mit dem Vorschlag, stärkeren Ländern mehr Kompetenzen und Rechte zu geben, zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf kräftige Gegenwehr. Uneins sind die Länder auch bei Bildungsfragen: Bayerns Regierungschef Markus Söder drohte mit einem Ausstieg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat. Einigkeit zeichnete sich bei der Forderung nach einer gerechten Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern beim Klimaschutz ab.

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