Ministerpräsident Weil für Lockerung der Schuldenbremse

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Deutsche Presse-Agentur

Für eine Lockerung der Schuldenbremse hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ausgesprochen. Die derzeitige Regelung erlaube Schulden nur in Zeiten, in denen ohnehin genug Geld da sei, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man brauche aber eine nachhaltige, langfristig angelegte Investitionspolitik. Es gebe sehr viele Sanierungsaufgaben etwa in Schulen, im Schienennetz oder bei Straßen und Brücken. Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz festgeschrieben.

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