Ministerium verteidigt Verbreitung von Seehofers AfD-Kritik

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Deutsche Presse-Agentur

Das Bundesinnenministerium hat die Veröffentlichung einer AfD-kritischen Interviewäußerung von Ressortchef Horst Seehofer auf der eigenen Internetseite verteidigt. „Zugegeben: Die Formulierung ist zugespitzt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Ton in der Politik sei aber deutlich rauer geworden. Eine Reaktion müsse möglich sein. Die AfD wirft Seehofer deshalb vor, staatliche Ressourcen unzulässigerweise zur Verbreitung einer parteipolitischen Aussage genutzt zu haben.

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