Merkel zu Beobachtung der AfD: „Einzelne Beobachtungspunkte“

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Deutsche Presse-Agentur

Die Frage einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht in der Verantwortung der Politik. Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern beobachteten die Lage und zögen Schlussfolgerungen. „Das sind also keine politischen Entscheidungen, sondern das sind Entscheidungen, die auf Tatsachen beruhen“, sagte Merkel in Meseberg nördlich von Berlin. Dort hatten sich Teile des Kabinetts mit Spitzenvertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften getroffen.

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