Mehrere GroKo-Vorhaben abschließend im Bundesrat

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Deutsche Presse-Agentur

Der Bundesrat befasst sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause abschließend mit mehreren Vorhaben der großen Koalition. Dazu gehören die vom Bundestag beschlossenen neuen Klagerechte für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim VW-Skandal. Außerdem stehen die Neuregelungen beim Familiennachzug auf der Tagesordnung. Hierzu sieht das Gesetz der Koalition vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz ab 1. August wieder Angehörige nachholen können. Ein weiteres Thema: die höhere Parteifinanzierung, die die Opposition über das Bundesverfassungsgericht kippen will.

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