Maßvoll, aber nicht genug

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Maßvoll, aber nicht genug
Maßvoll, aber nicht genug

Mit seinem Urteil hat der BGH ein Stück Rechtssicherheit für Autofahrer geschaffen. Die Juristen haben Persönlichkeitsrechte und das Interesse an Unfallaufklärung abgewogen und sind zu einem Ergebnis gekommen, das maßvoll ist. Für den Moment ist das gut. Doch endgültige Sicherheit muss der Gesetzgeber schaffen. Urteile von Gerichten reichen nicht, es muss auch eine endgültige Rechtssicherheit geben. Denn der sinnvolle Einsatz von Dashcams ist ja nicht verkehrt – ungehindertes Denunziantentum aber wäre falsch.

Dass es auf deutschen Straßen nun zur selbstgewählten Rundumüberwachung kommt, ist aber eher unwahrscheinlich. Selbsternannte Hilfssheriffs wie der massenweise Anzeigen verteilende „Knöllchen-Horst“ sind eher die Ausnahme, auch wenn das Klischee anders aussieht. Dazu kommt: Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sind hierzulande ein hohes Gut, man denke nur an die Debatte um Google Streetview oder aktuell um Facebook. Ein Kassenschlager wird die Dashcam also wohl nicht.

d.drescher@schwaebische.de

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