Münchner Mieter machen mobil: Erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht

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Otto und Karin H. wohnen seit 35 Jahren in Schwabing. Das Ehepaar fürchtet, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können.
Otto und Karin H. wohnen seit 35 Jahren in Schwabing. Das Ehepaar fürchtet, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. (Foto: dpa)
Britta Schultejans

„Das war ein Schock“, sagt Otto H. über den Moment am 27. Dezember 2018. Damals drückte ein Bote ihm einen Brief in die Hand. „Ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk“, sagt der 83-jährige Münchner und lacht bitter. Denn in dem Brief stand, dass das Ehepaar H. sich darauf einstellen muss, künftig fast doppelt so viel Miete für seine Schwabinger Wohnung zu bezahlen wie bisher. Das würde bedeuten: 1492 statt 763 Euro. „Dann müssten wir ausziehen – oder zur Tafel gehen. Das können wir uns mit unserer Rente nicht leisten.“

Seit 1984 leben Otto H. und seine Frau Karin (80) in ihrer rund 76 Quadratmeter großen Wohnung, viele Möbel haben sie extra dafür anfertigen lassen. Noch sehr viel länger – seit 1959 – wohnen sie in der Wohnanlage, dem sogenannten Hohenzollernkarree. In ihrem Teil von Schwabing sind sie verwurzelt. „Umziehen ist in unserem Alter eine Katastrophe. Woanders würden wir uns ja gar nicht mehr zurechtfinden.“ Der Münchner Mieterverein hat für das Ehepaar H. und Dutzende weitere Mieter aus der Anlage mit insgesamt 230 Wohnungen Klage beim Oberlandesgericht (OLG) München eingereicht. Es ist nach Angaben des Vereins deutschlandweit die erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht – und damit ein Novum im Kampf gegen steigende Mieten.

Geänderte Rechtslage

Grund für die heftige Mieterhöhung ist eine Modernisierung, die die Immobiliengesellschaft mit ebenjenem Schockbrief kurz vor Silvester 2018 angekündigt hatte. Nach Angaben des Mietervereins soll die aber erst in zwei Jahren umgesetzt werden.

Der Verein geht darum davon aus, dass das Unternehmen kurz vor Änderung der rechtlichen Situation zum 1. Januar 2019 „gerade noch altes Recht abgreifen“ wollte, „bei dem anschließende Mieterhöhungen deutlich höher ausfallen dürfen“. So heißt es in einer Mitteilung des Mietervereins.

Denn seit Jahresbeginn darf nur noch ein geringerer Teil der Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden. „Der Abstand zwischen Ankündigung und Beginn der Maßnahme ist viel zu groß. Normalerweise liegen dazwischen drei Monate“, sagt der Geschäftsführer des Mietervereins, Volker Rastätter. Er ist überzeugt, dass für die Modernisierung des Hohenzollernkarrees neues Recht gelten muss. „Genau das soll in der Musterfeststellungsklage jetzt geklärt werden.“ Das Immobilienunternehmen äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu der Sache.

Mindestens 50 Betroffene

Beim Mieterverein geht man davon aus, dass das Klageregister diese oder kommende Woche eröffnet wird. „Innerhalb von zwei Monaten müssen sich dann mindestens 50 Betroffene ins Klageregister eintragen“, sagt Rastätter auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Dazu zählen demnach auch diejenigen, die schon bei der Einreichung der Klage als Beispielfälle genannt wurden. „Wir hoffen, dass die betroffenen Mieter im Hohenzollernkarree idealerweise im Herbst eine Entscheidung haben, ob neues oder altes Recht bei der Modernisierung angewandt werden muss“, so Rastätter. Neues Recht wäre seiner Meinung nach für die Mieter deutlich besser – „und ist unserer Meinung nach auch angebracht“. Wie die Pressestelle des OLG auf Anfrage mitteilte, wird eine mündliche Verhandlung voraussichtlich Mitte Oktober stattfinden. Der beim OLG München zuständige Senat hat den Streitwert der Klage auf 250  000 Euro festgesetzt. Parallel zur Eröffnung des Klageregisters wird das Immobilienunternehmen Gelegenheit haben, auf die Musterfeststellungsklage zu erwidern.

Die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage – bekannt auch im Zusammenhang mit dem Dieselskandal – gibt es in Deutschland erst seit November 2018. Seither kann ein Verband stellvertretend für Verbraucher zum Beispiel gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen. Die Verbraucherklage soll es ihnen leichter machen, an Schadenersatz zu kommen. Das finanzielle Risiko übernimmt dabei der klagende Verband.

Sollte die Klage Erfolg haben und neues Recht zur Anwendung kommen, wäre das eine Erhöhung, die das Ehepaar H. mit seiner Rente gerade so stemmen könnte, sagt Otto H. – maximal 229,95 Euro im Monat mehr als jetzt, 500 Euro weniger als nach altem Recht. Darum setzen die beiden all ihre Hoffnungen in die Klage. Otto H. sagt: „Wo sollen wir denn hin?“

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