Linke fordert Parlamentsreform

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Deutsche Presse-Agentur

Die Linksfraktion fordert dringend eine Parlamentsreform, um die Rolle des Bundestages zu stärken. In einem fünfseitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, plädiert Linksfraktionsgeschäftsführer Jan Korte unter anderem dafür, die Redezeit der Abgeordneten nicht mehr nur nach der Fraktionsstärke zu berechnen. Die Bundestagsausschüsse sollten in der Regel öffentlich tagen und ihre Sitzungen im Internet übertragen werden. Außerdem sei dringend ein Lobbyregister nötig, um die Einflussnahme verschiedener Interessengruppen auf die Politik sichtbarer zu machen.

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