Länder ringen um neue Studienplätze

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Deutsche Presse-Agentur

Hunderttausende neue Studienplätze für die kommenden Jahre sind das Ziel von Bund und Ländern. An diesem Montag wollen die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern daher über die Verlängerung des Hochschulpakts verhandeln. Doch es gibt Streit.

„Bund und Länder sind sich ja grundsätzlich einig, dass wir den Hochschulpakt 2020 fortführen müssen“, sagte Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. „Immerhin geht es um rund 275 000 zusätzliche Studienanfänger, für die wir Studienplätze brauchen.“ Danach kommen die geburtenschwachen Jahrgänge. Vorher soll es auch angesichts des Fachkräftemangels mehr Akademiker geben.

Uneinigkeit herrscht aber darüber, ob Länder für Studierende aus anderen Ländern von diesen Unterstützung bekommen sollten. Dafür tritt etwa der Berliner Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) ein. Da er derzeit auch Vorsitzender der nun tagenden Wissenschaftskonferenz GWK ist, wollte er sich zunächst nicht äußern.

Bereits bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz forderte deren Vorsitzender, der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU): „Eine Einigung zum Hochschulpakt II darf nicht daran scheitern, dass die SPD als Bedingung das Konzept Geld-folgt-Studierenden durchsetzen will.“ Er habe dafür zwar Sympathie. Doch eine Einigung dürfe deshalb nicht blockiert werden. „Die SPD soll ihre Energie lieber darauf verwenden, den Bundesfinanzminister beim Thema Hochschulpakt aus dem Bremserhäuschen zu holen.“

Auch Heubisch warf den Kritikern der derzeitigen Finanzströme Blockade vor. „Wir haben doch bereits den Länderfinanzausgleich, der die bestehenden Ungleichgewichte in der Finanz- und Wirtschaftskraft der Länder berücksichtigt und schwächere Länder unterstützt“, sagte er. Der Hochschulpakt dürfe nicht überfrachtet werden.

Der bis 2010 geltende Hochschulpakt I sah 22 000 Euro für jeden Studienplatz vor. Nun gehen Bund und Länder von im Schnitt erforderlichen 26 000 Euro aus. Endgültige Entscheidungen sind den Ministerpräsidenten am 4. Juni vorbehalten.

Gekoppelt an den Hochschulpakt sind dabei die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation. Studienplätze und Forschung dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, verlangte die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG). „Die Erwartungen in der Wissenschaft und den Hochschulen sind sehr hoch“, sagte DFG-Präsident Matthias Kleiner der dpa. Die Programme müssten bei der Neuauflage sogar ausgebaut werden.

Die Exzellenzinitiative habe den Hochschulen bislang 326 neue Professuren, 3731 neue Nachwuchswissenschaftler und 148 Mitarbeiter im Wissenschaftsmanagement gebracht. „Wir sehen jetzt die Erfolge“, sagte Kleiner. Ohne konsequente Beschlüsse fürchte er: „Die Besten gehen zuerst.“

Wie viel öffentliches Geld gibt es angesichts milliardenschwerer Konjunkturprogramme noch? Das Gesamtvolumen des Pakets soll in der Neuauflage zwischen rund 12 und 16 Milliarden Euro liegen. In Forschung und Lehre sind Fördermilliarden nach verbreiteter Einschätzung dabei recht zukunftsorientiert angelegt.

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