Kubas Parlament nimmt neues Wahlrecht an

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Deutsche Presse-Agentur

Das kubanische Parlament hat ein neues Wahlrecht angenommen, das für den sozialistischen Inselstaat künftig sowohl einen Präsidenten als auch einen Regierungschef vorsieht. Das Einparteien-System wird aber beibehalten. Die Abgeordneten nahmen das neue Gesetz einstimmig an, mit dem auch ihre eigenen Amtszeiten künftig auf zwei fünfjahrige Mandaten begrenzt werden. Die Ämter eines Präsidenten und Regierungschefs waren 1976 mit der Verabschiedung der sozialistischen Verfassung abgeschafft worden.

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