Kompromiss bei Lkw-Maut gefunden

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Deutsche Presse-Agentur

Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss zur Erhöhung der Lastwagen-Maut geeinigt. Die Abgabe für große Lkw soll zum 1. Januar 2009 erhöht und der Maut-Tarif nach Schadstoff-Ausstoß stärker als bisher gestaffelt werden.

Das teilten der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU), und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Mittwoch nach der Konferenz der Verkehrsminister in Dessau-Roßlau mit.

Die Anhebung des Mautsatzes in der Lkw-Schadstoffklasse S 3 soll für zwei Jahre um 2 Cent niedriger ausfallen als von Tiefensee zunächst geplant. Für die anderen Schadstoffklassen soll die Maut von 2009 an um 0,1 Cent höher ausfallen als vorgesehen. „So können wir die Erhöhung kostenneutral gestalten“, sagte Daehre.

Nach den Plänen Tiefensees sollte die Abgabe auf Autobahnen durchschnittlich von 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer steigen. Das Transportgewerbe hatte gegen diese Pläne in den vergangenen Wochen scharf protestiert mit der Begründung, die Erhöhung gehe zulasten der Spediteure. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 7. November mit dem Kompromiss beschäftigen. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher.

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