Klage gegen Vermummungsverbot in Hongkong

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Deutsche Presse-Agentur

Das prodemokratische Lager in Hongkong hat die Rechtmäßigkeit des Vermummungsverbots und den Rückgriff auf altes koloniales Notstandsrecht gerichtlich angefochten. Ein Gericht in Hongkong hörte heute den Eilantrag. Darin wird argumentiert, dass das heute geltende Grundgesetz Regierungschefin Carrie Lam nicht erlaube, das Parlament zu umgehen und gesetzmäßige Vorschriften zu erlassen. Das gelte erst recht, wenn diese auch Strafverfolgung umfasse. Direkt nach Erlass des Vermummungsverbots war es am Freitagabend zu schweren Ausschreitungen gekommen. Mittlerweile hat sich die Lage beruhigt.

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